Allgemeine Geschäftsbedingungen von radeln24.de - ein Service der PiSolution GmbH

 

§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Kunden können über die Webseite radeln24.de Aufträge für die Erstellung von digitalen oder papiergebundenen Kartenmaterial (Routenhefte und Papierkarten) nach individuellen Anforderungen an die PiSolution GmbH erteilen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von PiSolution GmbH an den Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Aufträge werden ausschließlich auf Basis dieser Bestimmungen angenommen. Abweichende Bestimmungen sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch PiSolution verbindlich. Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer (Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Personen, öffentliche Institutionen). „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den Internetshop http://www.radeln24.de/.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

PiSolution GmbH
vertreten durch Frank Pietzsch
An der Harth 6
D-04416 Markkleeberg
Registernummer 21339
Registergericht Leipzig

zustande.

(3) Die Angebote auf der Webseite stellen ein freibleibendes Vertragsangebot seitens der PiSolution GmbH dar und sind als unverbindliche Aufforderungen anzusehen, Kartenmaterial in digitaler oder in Papierform zu bestellen. Mit Abschluss des Bestellvorganges der gewünschten Ware durch klick auf den Button "Bezahlen" gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl des gewünschten Produktes
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Weiter“
3) Prüfung der Angaben
4) Betätigung des Buttons „Weiter“
5) Eingabe der Rechnungsadresse
6) Betätigung des Buttons „Weiter“
7) Eingabe der eMail Adresse
8) Zustimmung zu den AGBs, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung
9) Eingabe der Lieferadresse wenn sie von der Rechnungsadresse abweicht
10) Verbindliche Bestellung seitens des Kunden durch Anklicken des Buttons „Bezahlen“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“).

Vertragsschluss: Das Angebot wird durch Zusendung der bestellten Ware oder durch Zusendung einer PDF Datei per Mail an die vom Kunden angegebene e-Mail-Adresse angenommen.

Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per e-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.radeln24.de/service_agb.html einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Die Speicherung erfolgt entsprechend gesetzlichen Regelungen des Datenschutzes.

Datenkontrolle: Vom Kunden erstellte Texte werden von PiSolution GmbH nicht hinsichtlich der Rechtschreibung überprüft.

Nutzungsrechte: Die Rechte an den vom Kunden übermittelten Daten verbleiben bei diesem. Der Kunde gewährt PiSolution GmbHdas Recht, die Daten zur Erbringung der Leistung im Rahmen des Vertrages zu nutzen.

Erfüllungsgehilfen: Für die Erbringung der Leistungen kann PiSolution sich Erfüllungsgehilfen bedienen.

§3 Preise, Zahlung, Fälligkeit, Rechnungen

(1) Die angegebenen Preise enthalten für Kunden innerhalb der EU die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse und per Sofortüberweisung.

(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

(4) Der Kunde ist einverstanden, dass Rechnungen ausschließlich elektronisch im pdf-Format an die vom Kunden angegebene e-Mailadresse gesendet werden.

§4 Lieferung, Versandkosten

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel innerhalb von 2 Wochen versandfertig.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.

(3) Der Versand erfolgt über ein Versandunternehmen. Der Kunde trägt für den Versand eine Portopauschale, die vom Versandgewicht, vom Lieferort und vom Bestellwert abhängig ist.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf geht erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bis dahin hat der Kunde die Ware sorgfältig zu behandeln.

§6 Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Sie können dazu unser Widerrufsformular verwenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

PiSolution GmbH
Frank Pietzsch
An der Harth 6
D-04416 Markkleeberg
eMail: info@pisolution.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§7 Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, solange nichts anderes bestimmt ist.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verjährungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt 1 Jahr ab Erhalt der Ware.

PiSolution sichert keine besonderen Eigenschaften oder Beschaffenheit des Kartenmaterials hinsichtlich der Papiereigenschaften außerhalb der auf der Webseite angegebenen Angaben zu. Weiterhin übernimmt PiSolution keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Angaben der eingetragenen Gewerbe, der Serviceeinträge und der Angaben, die über die Plattform openstreetmap.org geliefert werden.

Ein Mangel besteht nicht bei schlechter Qualität des vom Kunden gelieferten Datenmaterials und Satz- und Rechtschreibfehlern in vom Kunden verfassten Texten und Dingen, die auf subjektiv- gestalterischen Grundlagen beruhen ("geschmackliche Ansichten").

§8 Haftungsausschluss

Die Haftung von PiSolution richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Schadenersatz haften PiSolution GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden an dem Kartenmaterial (Routenhefte und Papierkarten).

Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gleich aus welchem Rechtsgrund.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§9 Vertragsprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§10 Haftungsfreistellung und Haftung für schadhafte Daten

Rechte Dritter

Der Kunde hat die Möglichkeit, eigenes Datenmaterial hochzuladen oder anderweitig zur Erzeugung seines Kartenmaterials zur Verfügung zu stellen. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass durch diese eigenen Daten keine Urheberrechte oder anderweitigen Rechte Dritter verletzt werden. Verletzungen der Rechte Dritter gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde stellt PiSolution GmbH von allen Forderungen Dritter hinsichtlich von Rechtsverletzungen frei, sofern diese auf Pflichtverletzungen des Kunden beruhen. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung gegenüber Dritten stehen, werden vom Kunden getragen.

Schadhafte Daten

Der Kunde hat die Möglichkeit, PiSolution GmbH eigene Daten zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, diese vorher auf Schadsoftware zu überprüfen (u.a. Viren, Trojaner, Würmer) und nur Daten zu übermitteln, die frei von Schadsoftware sind, anderfalls haftet er für alle Schäden, die durch diese Schadsoftware auftreten. Der Kunde stellt PiSolution GmbH im Rahmen dieser Haftung von allen Forderungen Dritter frei und hat PiSolution GmbH etwaige notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten .

§11 Systemnutzung

Der Kunde hat die Möglichkeit, über die Webseite radeln24.de eigenes Kartenmaterial mit individuellen Inhalten zu erstellen. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was zu einem Schaden an dem Service der Webseite radeln24.de führen kann. Dies ist insbesondere die mutwillige Überlastung des Systems durch den Start mehrerer gezielter paralleler Anfragen oder durch den Versuch, Zugang zu den Servern und dem Quellcode zu erhalten.

§12 Vervielfältigung

Eine Vervielfältigung des gelieferten Materials im Papier- und PDF-Format ist ausdrücklich nicht gestattet, solange schriftlich nichts anderes vereinbart ist.

§13 Gerichtsstand, geltendes Recht, salvatorische Klausel

Der Gerichtsstand für alle Lieferungen ist Leipzig.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublick Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird davon der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine zu ersetzen durch eine wirksame Bestimmung, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und rechtlich möglich ist.

 

Stand der AGB März 2015

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